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In der öffentlichen Diskussion über MEL(heute Atrium) und Meinl Bank gibt es oft widersprüchliche oder missverständliche Darstellungen. Wir wollen an dieser Stelle die Position der Meinl Bank zu den wichtigsten Fragen darstellen, und damit zur Klärung der wesentlichen Fragen beitragen:

Die Meinl Bank geriet in Zusammenhang mit der Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) in die öffentliche Diskussion. Kursverluste –ausgelöst durch die größte Wirtschafts-und Finanzkrise seit den 30- er Jahren des vorigen Jahrhunderts- wie sie der Großteil der börsennotierten Unternehmen insbesondere im Immobilienbereich erleiden musste, wurden skandalisiert, und mit der Meinl Bank in Verbindung gebracht. Hauptsächlich fungierte die Meinl Bank innerhalb eines genau definierten Rahmens als Investmentbank und Advisor der MEL und bewegte sich selbstverständlich immer innerhalb des geltenden Rechts.

Im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung äußerten sich bereits sechs heimische Institutionen, die Jersey Financial Service Commission, sowie das internationale Schiedsgericht in Wien, die in wesentlichen Fragen die Rechtsansicht der Meinl Bank vertreten:

  • Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.
  • Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.
  • Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.
  • Das Konsumentenschutzministerium bekräftigte die grundsätzlich geltende Rechtslage, dass die unabhängigen Finanzberater für ihre Beratungsleistungen einzustehen haben und für diese verantwortlich sind.
  • In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die „Jersey Financial Services Commission“ (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL Zertifikaten (ADC’S) keinen Bruch des Gesellschaftsrechts darstellten und daher rechtskonform waren. Diese Untersuchung wurde von zwei von der Jersey Financial Services Commission ernannten Inspektoren durchgeführt. Am 7. Februar stellte die Jersey Financial Services Commission das Verfahren schließlich endgültig ein. Es wurden in Zusammenhang mit MEL keine Verfehlungen, insbesondere keine strafrechtlichen relevanten Verfehlungen festgestellt.
  • Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass die Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren – da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Kurz vor Ausbruch der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise - zwischen Ende Februar und Ende Juli 2007 kaufte die MEL Zertifikate im Wert von 1,8 Milliarden € zurück. Ziel war es, ein Paket für einen strategischen Investor zur Verfügung zu haben. MEL unterliegt Jersey-Recht und demnach sind Rückkäufe eigener Zertifikate unbeschränkt erlaubt und somit rechtens, darauf wurde auch in allen Prospekten des Unternehmens hingewiesen. Bereits im Oktober 2009 bestätigte die Finanzprokuratur in der Frage der Veröffentlichungspflicht, dass der Rückkauf der Zertifikate nicht meldungspflichtig war.

Im Zusammenhang mit Anlegerklagen wird oftmals behauptet, MEL-Anleger wären durch Werbemaßnahmen der MEL oder der Meinl Bank irregeführt worden - auch eine einstweilige Verfügung des OGH, einen Info-Folder der MEL betreffend, geht in diese Richtung. Dies entspricht nicht den Fakten. Die MEL stellte die damalige Unternehmenssituation den Tatsachen entsprechend dar und deren Werbeaussagen unterschieden sich qualitativ nicht von jenen anderer Immobiliengesellschaften, deren Kurse ebenfalls im Zuge der Wirtschaftskrise zurückgegangen waren. Eine repräsentative IMAS-Studie kommt unmissverständlich zum Ergebnis, dass Werbung für die Entscheidungsfindung, Immobilienaktien zu erwerben, nicht entscheidungsrelevant ist. Werbung macht zwar aufmerksam, aber entscheidend für den Kauf ist hauptsächlich ein Beratungsgespräch “ Auch diverse Urteile in Zivilklagen bestätigen die Rechtsansicht der Meinl Bank. So bestätigte zum Beispiel am 30. Dezember 2009 das Landesgericht Salzburg, dass die Verkaufsunterlagen und der Prospekt von Meinl Success Finanz AG auf mögliche Wertschwankungen hingewiesen hatten und dass das Risiko bei einem Aktienkauf jedem Durchschnittsmenschen bewusst sein muss.

Die Entscheidungen für MEL traf ausschließlich das MEL-Board. Die Meinl Bank stand in einem klar definierten Vertragsverhältnis zu MEL. Auch die Übernahmekommission stellte bereits fest, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass alle Entscheidungen durch ein unabhängiges MEL Management erfolgten, und nicht etwa wie wiederholt behauptet durch Julius Meinl oder die Meinl Bank.

In Zusammenhang mit MEL- Anlegerklagen kristallisiert sich eine Zugangsweise zu Kapitalmarktprodukten heraus, die der Logik des Kapitalmarktes krass widerspricht: bei steigenden Kursen werden Gewinne lukriert und bei sinkenden Kursen der Rechtsweg beschritten. Würde sich diese Methode, also der Aktienkauf auf Probe“ - Gewinnmitnahmen bei steigenden Kursen und Schadensersatzklagen bei sinkenden Kursen - durchsetzen, hätte dies fatale Auswirkungen auf den heimischen Kapitalmarkt. Denn es liegt in der Natur der Finanzmärkte, dass diese volatil sind.

Auch diverse Urteile in Zivilklagen bestätigen die Rechtsansicht der Meinl Bank in diesem Punkt. So bestätigte zum Beispiel am 30. Dezember 2009 das Landesgericht Salzburg, dass die Verkaufsunterlagen und der Prospekt von Meinl Success Finanz AG auf mögliche Wertschwankungen hingewiesen hatten und dass das Risiko bei einem Aktienkauf jedem Durchschnittsmenschen bewusst sein muss.

Der überwiegende Großteil der Beratungen, die zum Erwerb von MEL Zertifikaten geführt haben, wurde durch unabhängige Finanzdienstleister durchgeführt. Diese haben nach geltender Rechtslage – was auch vom Konsumentenschutzministerium bekräftigt wird - für ihre Beratungsleistungen einzustehen und sind für diese verantwortlich. Derzeit sind noch rund 1460 relevante Zivilklagen von Anlegern in Zusammenhang mit MEL anhängig. Die meisten Klagen beziehen sich auf angebliche oder tatsächliche Fehler bei der Kundenberatung durch unabhängige Finanzberater. Die gesetzliche Lage, auf die sich die Bank beruft, ist unmissverständlich: laut Wertpapieraufsichtsgesetz haften Berater für allfällige Beratungsfehler. Die Bank hat dennoch für diese Verfahren ausreichende Rücklagen und Rückstellungen gebildet und ist so weit über das gesetzliche Erfordernis hinaus kapitalisiert.

Die Meinl Bank hat sich auf freiwilliger Basis mit der Arbeiterkammer (AK) sowie Rechtsanwaltskanzleien von Anlegeranwälten auf soziale Lösungen für unerfahrene Kleinanleger geeinigt. Mehr als 6.300 Kleinanleger haben sich bisher diesen Vergleichen angeschlossen, dafür wendete die Bank bisher rund EUR 33 Mio auf. Bei Annahme des Vergleichs erhalten die Anleger ein Drittel der Differenz zwischen Kaufbetrag und dem in Folge der Kursverluste geringeren Wert der Veranlagung und treten ihre Ansprüche an die Meinl Bank ab. Die Meinl Bank möchte auch damit ein bewusstes Statement setzen, um zu zeigen dass das Institut über seine gesetzliche Verpflichtung hinausgehend soziale Verantwortung trägt.

Im Laufe der öffentlichen Diskussion um MEL und Meinl Bank spielten und spielen auch die Vorgehensweise der Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft Wien eine erhebliche Rolle.
Wir wollen an dieser Stelle die wesentlichen Punkte aus Sicht der Bank chronologisch darlegen:

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Meinl Bank und insbesondere die am 1. April 2009 verhängte U-Haft gegen Julius Meinl basierte auf dem Gutachten eines im Juli 2009 abberufenen Sachverständigen (da befangen und fachlich nicht für Kapitalmarktfragen qualifiziert) sowie auf einem Polizeibericht mit nachweislich substantiell falschen Aussagen. Bereits im Juni 2009 hatte der renommierte österreichische Verfassungsjurist Univ. Prof. Heinz Mayer in einem Gutachten die Unrechtmäßigkeit der U-Haft festgestellt.

Aus Sicht der Meinl Bank wird ein vorverurteilendes Handlungsmuster der Staatsanwaltschaft Wien sichtbar: Durch medienwirksame Aktionen gegen die Person Meinl wird ein Gebäude aus Vorverurteilungen aufgebaut. Den Höhepunkt bildete die medial inszenierte Verhaftung, versehen mit einer öffentlichkeitswirksamen Rekordkaution, ebenso das medial inszenierte Ansuchen auf Beschlagnahme von Liegenschaften. Dass diese Beschlagnahme rund ein Jahr später vom Oberlandesgericht Wien endgültig abgelehnt wurde, ist weit weniger interessant wie die negative öffentliche Wirkung des Ansuchens. Die hier sichtbare Strategie, Personen in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen, widerspricht dem gesetzlich verankerten Objektivitätsgebot, gemäß §3 Strafprozessordnung (StPO), dem auch die Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre. Ebenso widerspricht diese Vorgangsweise dem in §5 StPO und der europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Prinzip der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.

1. April 2009

Verhängung U-Haft gegen Julius Meinl.

Dies ist klar gesetzwidrig, denn die Verhaftung beruht auf:

  • einem Vorgutachten eines befangenen, fachlich nicht qualifizierten Sachverständigen – zudem enthält das Gutachten mehr als 80 gravierende Fehler auf nur 25 Seiten
  • einem Polizeibericht – der auf falschen Annahmen und Behauptungen beruht.

3. April 2009

Julius Meinl wird gegen Zahlung einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Kaution in Höhe von EUR 100 Mio auf freien Fuß entlassen.

Die Höhe der Kaution widerspricht dem Gebot der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit

April 2009

Staatsanwaltschaft Wien beantragt Plombierung diverser Liegenschaften von Julius Meinl.

Der Antrag wird vom unabhängigen Gericht im Mai 2009 abgewiesen. Dennoch legt die StA Einspruch ein, der im März 2010 vom Oberlandesgericht Wien endgültig abgewiesen wird.

Mai 2009

Julius Meinl erhält erstmals Einblick in das mit 27. März 2009 datierte Vorgutachten sowie einige Wochen später in den mit März 2009 datierten Polizeibericht.

Dies ist klar gesetzwidrig. Laut Gesetz hat jeder Beschuldigte Anrecht auf umgehenden Einblick in die Akten, um sich verteidigen zu können.

Juni 2009

Verfassungsjurist Univ. Prof. Heinz Mayer kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Verhaftung von Julius Meinl im April 2009 rechtswidrig ist:

„Betrachtet man die Vorliegende Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 27.03.2009 vor dem Hintergrund der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, so kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie rechtswidrig ist. Die Umstände, die die Staatsanwaltschaft Wien als Grund für die Fluchtgefahr anführt, sind entweder falsch, weil nicht vorhanden, oder nicht geeignet, eine konkrete Fluchtgefahr zu begründen.“

Von Seiten des zuständigen Staatsanwaltes gibt es keine Reaktion.

Juli 2009

Der Sachverständige wird vom unabhängigen Gericht wegen Befangenheit abberufen.

Dennoch legt dieser Rechnung von über EUR 700.000.
Dennoch legt der zuständige Staatsanwalt am 13. Juli 2009 Beschwerde gegen Abberufung ein.

Sommer 2009

Antrag an Staatsanwalt auf Stellungnahme zu fehlerhaftem Polizeibericht wird eingebracht.

Von Seiten des zuständigen Staatsanwaltes gibt es keine Reaktion.

September 2009

Oberlandesgericht Wien bestätigt Abberufung des Gutachters Thomas Havranek wegen Befangenheit.

Havraneks Gutachten als eine wesentliche Stütze der Verhaftung sollte spätestens hier Wirkung verlieren. Trotz dieser Bestätigung der Rechtswidrigkeit der Verhaftung gibt es seitens des zuständigen Staatsanwaltes weiterhin keine Reaktion.

September 2009

Antrag an Staatsanwalt auf Aufhebung der U-Haft von Julius Meinl wird eingebracht:

Die 2 Stützen der Verhaftung - a. Polizeibericht = fehlerhaft und b. Gutachten = fehlerhaft und nicht mehr relevant - sind weggefallen.
Keine Reaktion der Staatsanwaltschaft.

Oktober 2009

Die Finanzprokuratur - der „Rechtsanwalt der Republik“ - bestätigt, dass der Rückerwerb von MEL-Zertifikaten im Jahr 2007 nicht offenzulegen war.

In einem Schriftsatz der Finanzprokuratur heißt es, dass „MEL gemäß Paragraf 82 Absatz 9 Börsegesetz in der damals geltenden Fassung den Rückerwerb der Zertifikate nicht offen zu legen“ hatte.
Damit bestätigt die Republik Österreich offiziell die von Anfang an vertretene Rechtsmeinung von MEL und Meinl Bank.

November 2009

Wiener Börse stellt in Schriftsatz unmissverständlich fest dass Inhaber der ADC’s (Zertifikate) nicht schlechter gestellt waren als Aktionäre.

Dezember 2009

Die österr. Übernahmekommission stellt nach 2-jähriger Untersuchung fest, dass MEL nicht dem österreichischen Übernahmegesetz unterliegt. Daraus ergibt sich unmissverständlich dass der Sitz der MEL Jersey und nicht Wien war und somit MEL nicht von der Meinl Bank oder Julius Meinl, sondern von dem MEL-Board kontrolliert wurde.

Dezember 2009

Seit 5. Dezember 2009 sind nunmehr sämtliche von der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Zusammenhang mit MEL gegen die Meinl Bank erlassenen Strafbescheide aufgehoben. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS)–Wien hatte diese geprüft, gestern wurde der Bank die entsprechende Benachrichtigung übermittelt. Insgesamt wurden zwischen Oktober 2007 und Februar 2009 drei derartige Bescheide erlassen, die Organen der Bank irreführende Werbung bzw. Marktmanipulation unterstellten.

Dezember 2009

Unabhängiges Gericht urgiert bei Polizei eine Kopie der Stellungnahme zum Polizeibericht.

Erst daraufhin erteilt der Staatsanwalt am 16. Dezember 2009 der Polizei überhaupt den Auftrag eine Stellungnahme zum fehlerhaften Polizeibericht abzugeben.

Jänner 2010

Stellungnahme der Polizei zum fehlerhaften Polizeibericht, der zur U-Haft führte liegt vor.

Ergebnis: Polizei bezog ihre Informationen, die als Bericht zu der Verhaftung führten, aus fehlerhaften Medienberichten. – Nach wie vor keine Reaktion des Staatsanwaltes.

Februar 2010

StA Wien ernennt Fritz Kleiner und Andreas Freudenmann zu neuen Sachverständigen. Die Sachverständigen werden von vorneherein von der Kosten-Meldepflicht befreit.
Die Ernennung wird medial bekannt gegeben bevor die Beteiligten über die Ernennung informiert werden. Der Auftrag widerspricht überdies so die Ansicht der Bank, durchwegs dem gesetzlich verankerten Objektivitätsgebot.

Februar 2010

Nachdem wesentliche Unterlagen von der Akteneinsicht ausgenommen sind – u.a. die Vernehmungsprotokolle von Rupert-Heinrich Staller, dessen Aussage wesentlich für die Verhaftung Julius Meinls war, legt dieser Einspruch wegen Rechtsverletzung wegen der Verweigerung der Akten ein.
Das unabhängige Gericht gibt diesem Einspruch wegen Rechtsverletzung am 25. Februar 2010 vollinhaltlich Recht und bestätigt, dass die Verweigerung der Aktieneinsicht eine Rechtsverletzung darstellt.
So heißt es in der Begründung des Gerichts dass „die Akteneinsicht während des Ermittlungs- und Hauptverfahrens und damit die Kenntnis des Akteninhaltes bilden das Fundament umfassender Verteidigung und gehören zum Grundsatz eines fairen Verfahrens, wobei dem Beschuldigten gemäß §51 Abs 1 StPO ausdrücklich ein subjektives Recht eingeräumt ist, in den Vermittlungsakt Einsicht zu nehmen.“

Juni 2010

Korrektur der Staatsanwaltschaft durch unabhängiges Gericht

Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Reaktion auf den Antrag auf Aufhebung der U-Haft und Rückerstattung der Kaution: Betrugsvorwürfen wird die Grundlage entzogen. Vorwürfe der Untreue werden in wesentlichen Teilen relativiert. Julius Meinl erhält seine Pässe zurück. Da noch weitere Erhebungen anstehen wird Kaution noch nicht rückerstattet.

Dezember 2010

Slowakischer Verfassungsgerichtshof erklärt Hausdurchsuchung gegen Meinl Bank in Bratislava für illegal und verfassungswidrig

Auf Initiative und im Beisein der Wiener Staatsanwaltschaft, sowie in Anwesenheit von Gehilfen des abberufenen Gutachters, Thomas Havranek führten slowakische Behörden im Februar 2009 eine Hausdurchsuchung in Bratislava durch. Unterlagen der Meinl Bank wurden auf Druck der Staatsanwaltschaft Wien nach Österreich verbracht. Dies wurde in einer Sitzung des dritten Senates des slowakischen Verfassungsgerichtshof am 7.12. 2010 als unrechtmäßig und als klarer Bruch verfassungsmäßig verankerter Grundrechte verurteilt. Laut slowakischem Verfassungsgerichtshof ist die slowakische Staatsanwaltschaft angehalten, den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Die Staatsanwaltschaft Wien wird von den slowakischen Behörden aufgefordert, sämtliche Unterlagen sowie angefertigte Kopien umgehend zurückzuerstatten, sowie in jeder Form aus den Akten zu entfernen. Bis dato ist eine derartige Entfernung aus den Akten nicht geschehen.

Dezember 2010

Rückkäufe von MEL Zertifikaten nach Jersey Recht rechtskonform

Die „Jersey Financial Services Commission“ (Finanzmarktaufsicht von Jersey) hält in einer Erklärung am 22. Dezember 2010 fest, dass eine lange und intensive Untersuchung ergeben habe, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL Zertifikaten (ADC’s) keinen Bruch des Gesellschaftsrechts darstellten und daher rechtskonform waren. Diese Untersuchung wurde von zwei von der Jersey Financial Services Commission ernannten Inspektoren durchgeführt.

September 2011

Untersuchung gegen „Meinl-Chefermittler“ durch Staatsanwalt wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch.

Dieser machte im Polizeibericht über eine im April 2011 in der Schweiz durchgeführte Hausdurchsuchung falsche Angaben. So werden in diesem Bericht konkrete Aussagen über die Einvernahme des Vizechefs einer Tochterfirma der Meinl Bank getätigt – dieser war allerdings zu besagter Zeit nachgewiesenermaßen nicht in der Schweiz.

Oktober 2011

Staatsanwaltschaft Wien stellt das Verfahren gegen den Chefermittler im Fall Meinl wegen Amtsmissbrauchs innerhalb kürzester Zeit ein.

Obwohl dessen falsche Angaben im Polizeibericht über die Schweizer Hausdurchsuchung offensichtlich sind und von der Staatsanwaltschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Bank hat hier entsprechende Beschwerden eingebracht.

Oktober 2011

Staatsanwaltschaft Wien beauftragt neuen Sachverständigen.

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Engagement der Gutachter Kleiner und Freudenmann wird mit Martin Geyer (Mag. FH) nun ein vierter Gutachter bestellt. Dieser soll von Fritz Kleiner das Thema der Gebühren übernehmen.
Medienberichte sprechen von Zerwürfnissen zwischen dem Gutachter Fritz Kleiner und der Staatsanwaltschaft Wien, weil diese den Sachverständigen unter Druck gesetzt haben soll. Dies ist eindeutig gesetzwidrig. Die Bank hat Beschwerde gegen Gutachter Martin Geyer eingelegt. Fakten würden zeigen, dass dieser entgegen dem gesetzlichen Auftrag ein Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft sei.

November 2011

Der im MEL-Diskurs von der Staatsanwaltschaft engagierte Gutachter Fritz Kleiner legt seinen Auftrag zurück.

Dies wird als Konsequenz dessen interpretiert, dass die Staatsanwaltschaft versucht hat, den Gutachter unter Druck zu setzen.

Dezember 2011

Endgültige Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit AI und PI. Schiedsgerichtsentscheid über Auseinandersetzung mit AI und PI gibt Meinl Bank in letztem offenen Punkt Recht.

Die Placement- und Marketmakergebühren, die die Meinl Bank von AI und PI erhielt, waren rechtskonform. Meinl Bank fordert nach Bestätigung ihrer Rechtsposition erneut Einstellung des Strafverfahrens.

Jänner 2012

Gutachter Oliver Lintner wegen Befangenheit abberufen.

Die Meinl Bank hatte schon im Dezember 2011 auf die Befangenheit des Sachverständigen im MEL-Anlegerverfahren, Oliver Lintner, hingewiesen. Das Gericht bestätigt im Jänner 2012 endgültig die Absetzung.

Jänner 2012

Wiener Staatsanwalt verwendet anonym der Behörde zugespielten, offensichtlich gefälschten Brief von Julius Meinl.

Staatsanwaltschaft begründet Ablehnung der Kautionsrückzahlung mit vermeintlichem Schreiben von Julius Meinl an die Centrum Bank in Liechtenstein. Dabei handelt es sich laut der Bank um eine Fälschung mit offensichtlichen formalen wie inhaltlichen Ungereimtheiten. Julius Meinl bestätigte das Schreiben nie verfasst zu haben, auch der Adressat bestätigte schriftlich, es nie erhalten zu haben. Die Bank hat eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung eingebracht.

Februar 2012

Jersey Finanzmarktaufsicht stellt MEL-Verfahren endgültig ein

In einer Erklärung vom 7. Februar 2012 teilte die „Jersey Financial Services Commission“ (JSFC; Finanzmarktaufsicht von Jersey) mit, dass die Untersuchungen zu MEL endgültig eingestellt worden sind. Dies bedeutet, dass diese Behörde im Zusammenhang mit dem in Österreich heftig geführten MEL- Diskurs keine Verfehlungen, insbesondere keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen, festgestellt hat. Damit wird festgestellt, dass MEL sowie die Meinl Bank als Dienstleister für die damalige MEL im Rahmen der relevanten Gesetze und Regelungen gehandelt haben. Diese Entscheidung ist deshalb von grundlegender Bedeutung, weil die JSFC die einzig relevante Behörde für Untersuchungen bezüglich MEL (MEL Firmensitz war Jersey, daher unterlag das Unternehmen Jersey-Gesetzen. Anm.) ist. Logische Konsequenz ist nun die Einstellung des Verfahrens in Österreich.

März 2012

Laut Medienberichten wurde durch verantwortlichen Staatsanwalt Druck auf ehemaligen Sachverständigen Dr. Kleiner ausgeübt

Der Staatsanwalt wollte offenbar den Gutachter in eine für die Meinl Bank negative Richtung beeinflussen – dies ist aus einem publik gewordenen Tagebuch Dr. Kleiners ersichtlich. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch gesetzlich verpflichtet, neutral und objektiv vorzugehen. Die Meinl Bank hat in dieser Angelegenheit die Korruptions-Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

März 2012

OLG Wien bestätigt: MEL- Staatsanwalt beging „massive“ Rechtsverletzung durch Bestellung von Gutachter Geyer

Das Oberlandesgericht stellte in einer Entscheidung fest, dass das Grundrecht auf ein zügiges Verfahren durch den zuständigen Staatsanwalt gebrochen wurde. Die Bestellung des neuen MEL-Gutachters, Martin Geyer, stelle eine massive Rechtsverletzung dar. Das OLG Wien im Wortlaut: "In Anbetracht der Bestellung eines Sachverständigen (Havranek, Anm.), in dessen Person von Anfang an ein Befangenheitsgrund bestand, der sodann erfolgten Beauftragung eines Experten (Dr. Fritz Kleiner; Anm.), der in zirka einundzwanzig Monaten nicht einmal eine gutachterliche Stellungnahme übermittelte und die sodann begründungslos (sic!) (vom Staatsanwalt; Anm.) vorgenommene Einschränkung seiner Tätigkeit […] stellen[..] einen massiven Verstoß gegen das in § 9 Abs 1 StPO (Strafprozessordnung; Anm.) normierte Beschleunigungsgebot dar."

April 2012

Anstatt Konsequenzen aus von OLG Wien festgestellten Rechtsbruch des Staatsanwalts zu ziehen werden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl wegen Rufschädigung durch Bericht des Wochenmagazins ‚profil‘ bekannt, bevor der Betroffene davon erfährt. Dies wird als ein für einen liberalen Rechtsstaat unangebrachten Versuch gewertet, objektivierbar berechtigte Kritik zu unterbinden.

Juni 2012

Meinl Bank ruft Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Grund: Ein von Vorverurteilungen geprägtes Verfahren, das sich spätestens seit Beschlagnahmung von verfassungsmäßig geschützter Anwaltskorrespondenz, unrechtmäßiger Meinl U-Haft sowie EUR 100 Mio. Kaution außerhalb des Rechtstaates bewegt.
Mit diesem Schritt erwartet man sich die Sicherstellung eines fairen Verfahrens und eine Versachlichung der in Österreich sehr emotional geführten MEL-Diskussion. Konsequenz der Faktenlage kann nur die Einstellung des Verfahrens sein.

September 2012

Gutachter der Staatsanwaltschaft Wien mit substantiellen Plagiatsvorwürfen konfrontiert

Laut Wochenmagazins „News“ vom 27.09.2012 hat der von der Staatsanwaltschaft Wien im MEL- Verfahren eingesetzte Gutachter, Martin Geyer, seine Befähigung zum Sachverständigen durch eine plagiierte Diplomarbeit und andere undurchsichtige Maßnahmen zu Unrecht erworben. Offenbar handelt es sich hier um einen Justizskandal der über den MEL-Diskurs hinausreicht, da Martin Geyer auch in anderen Fällen als Gutachter der Staatsanwaltschaft fungierte. Bis dato keine Reaktion der Staatsanwaltschaft Wien.

November 2012

Erneute Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Meinl Bank

Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen und knapp vier Jahre nach der ersten Hausdurchsuchung und Verhängung der U-Haft gegen Meinl fand am 29.11.2012 erneut eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bank statt. Und dies, obwohl 2009 der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, verlautbart hatte, dass bereits alle relevanten Unterlagen gefunden worden wären. Dies stellte sich freilich als Farce heraus, da bis heute keine belastenden Materialien gefunden wurden. Aus Sicht der Bank handelte es sich hierbei um eine klare Einschüchterungsmaßnahme, weil das Institut rechtsstaatlich problematische Vorgangsweisen der StA fortgesetzt öffentlich kritisiert. Objektiv betrachtet ist eine derartige Vorgangsweise für einen Rechtsstaat sehr problematisch.

März 2013

EUR 90 Mio. der Rekordkaution gegen Meinl werden nach OLG-Entscheidung zurückerstattet.

Laut Peter Weinzierl zieht die unabhängige Justiz damit eine Konsequenz aus der unrechtmäßigen Verhaftung von Julius Meinl im April 2009. Die einzige logische Konsequenz sei nun die Einstellung des Verfahrens und vollständige Kautionsrückzahlung.

Juni 2013

Umfassendes Gutachten beweist: MEL- Gebühren waren marktüblich

Die Meinl Bank legte am 18. Juni 2013 ein umfassendes Gutachten zu diesem zentralen Punkt des MEL- Diskurses vor – verfasst von zwei renommierter Professoren der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Studie vergleicht die Gebühren der MEL mit einer umfassenden Vergleichsgruppe von an der Wiener Börse im Zeitraum von 2002 bis 2008 durchgeführten IPOs und SEOs. Das Ergebnis der von den Universitätsprofessoren Stefan Bogner und Stefan Pichler erstellten Analyse ist eindeutig: „Jede einzelne Gebühr ist marktüblich und damit als angemessen zu beurteilen“. Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: „Mit diesen wissenschaftlich fundierten Ergebnissen ist ein zentraler Punkt staatsanwaltlicher Vorwürfe vom Tisch.“

September 2013

Beschluss des LG für Strafsachen Wien: Recht auf faires Verfahren von Staatsanwaltschaft Wien verletzt

Das LG für Strafsachen Wien hat per Beschluss dem Einspruch der Meinl Bank vom Mai 2013 wegen Rechtsverletzung Folge gegeben. Mit diesem Einspruch wurde die verspätete Gewährung von Akteneinsicht verurteilt. Dadurch wurde von der StA Wien nicht nur das Recht auf Akteneinsicht (gemäß § 51 StPO), sondern vor allem auch das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör (nach Art 6 Abs 3 lit b EMRK) verletzt.

Oktober 2013

StA Wien bestellt fünften Sachverständigen in sechs Jahren.

Peter Barenth wurde als fünfter Sachverständiger im Strafverfahren gegen Julius Meinl und die Meinl Bank bestellt. Meinl Bank und juristische Experten werten dies als rechtsstaatlich äußerst fragwürdig, da bis dato keinerlei Gutachterergebnisse vorliegen, und bereits im März 2012 ein letztinstanzliches Urteil gefällt wurde wonach die Gutachterbestellung im MEL Diskurs die massive Verletzung des Beschleunigungsverbots darstellt. Laut Berechnungen haben die bisherigen Sachverständigen der StA Wien und ihre Gutachten dem österreichischen Steuerzahler deutlich über EUR 2 Millionen gekostet, ohne jedes Ergebnis.

Oktober 2013

Landesgericht für Strafsachen Wien sieht Recht auf faires Verfahren sowie Recht auf Akteneinsicht durch Staatsanwaltschaft Wien verletzt.

Die verweigerte Akteneinsicht betraf einen Bericht des Landeskriminalamts Niederösterreich der offenbar maßgeblich war für die zweite Hausdurchsuchung in der Meinl Bank im November 2012. (Diese war als unhaltbar kritisiert worden) Dieser Bericht wurde von der Behörde auch nach erfolgter Hausdurchsuchung monatelang geheim gehalten.

November 2013

Oberlandesgericht Wien verurteilt Staatsanwaltschaft Wien wegen Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit.

Wenige Wochen nachdem das LG - für Strafsachen Wien der StA - Wien einen Bruch des Rechts auf faires Verfahren im so genannten MEL - Verfahren zur Last legte liegt nun ein weiterer wichtiger Gerichtsentscheid zugunsten der Meinl Bank vor. Das OLG - Wien stellte fest, dass die StA - Wien nun auch das Recht auf persönliche Freiheit verletzt hatte. Konkret verurteilte das OLG - Wien die zwangsweise Vorführung von Julius Meinl und der Meinl Bank Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß im September 2012 als unrechtsmäßig.

November 2013

Mit Stand November 2013 beläuft sich die Zahl der von der Staatsanwaltschaft Wien zu verantwortenden Rechtsverletzungen gegen die Meinl Bank und Organe auf 25.

Dezember 2013

Das OLG Wien hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 die Rechtsmeinung der Meinl Bank bestätigt, wonach die im Zuge der Hausdurchsuchung im November 2012 erhobenen Widersprüche zwingend zu einer Versiegelung und gerichtlichen Sichtung der sichergestellten Unterlagen führen müssen

Dezember 2013

Erneut erkannte das OLG Wien am 16. Dezember 2013 eine Rechtsverletzung der Staatsanwaltschaft Wien zu Lasten der Meinl Bank in Zusammenhang mit der Hausdursuchung im November 2012. Damit beläuft sich die Zahl der von der StA Wien zu verantwortenden Rechtsbrüche gegen Meinl Bank und Organe auf mittlerweile 27.

Jänner 2014

Wissenschaftliche Untersuchung zu „Risikogeneighteit“ der MEL Zertifikate

Die Professoren der Wirtschaftsuniversität Wien, Stefan Bogner und Stefan Pichler unterzogen die so genannte „Risikogeneigtheit“ der MEL Zertifikate einer wissenschaftlichen Untersuchung, für die ein umfassender Vergleich mit anderen Wertpapieren notwendig war. Das Ergebnis: „Die Darstellung der MEL als eine Veranlagung, die weniger „risikogeneigt“ ist als andere Aktien, bzw. Zertifikate, Aktienindizes, die meisten Immobilienindizes und Anleiheindizes für lange Laufzeiten kann im Beobachtungszeitraum (30.06.2003 bis 30.06.2007; Anm) […] für alle Untersuchungszeiträume bestätigt werden. Dies ist insofern relevant als dieses Thema in zahlreichen MEL- Zivilprozessen auf der Tagesordnung ist.

Februar 2014

Am 20. Februar 2014 stellte das OLG Wien neuerlich zwei Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs, nämlich die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und des Beschleunigungsgebots fest.

März 2014

Am 4. März 2014 wurde durch das OLG Wien erneut eine unverhältnismäßige Verfahrensverzögerung verursacht durch die zuständige die Haft- und Rechtschutzrichterin zulasten der Meinl Bank festgestellt.

Juni 2014

Am 4. Juni 2014 entschied das OLG- Wien, dass die jahrelange Verwehrung von Akteneinsicht für Julius Meinl eine Rechtsverletzung darstellt.

Juli 2014

Mittlerweile insgesamt 35 Rechtsbrüche der ermittelnden Behörden zu Lasten der Meinl Bank und deren Organe

Am 4. Juli 2014 stellte das Landesgericht für Strafsachen-Wien u.a. in Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Führung eines MEL-Verschlussaktes durch die Sta-Wien insgesamt vier Rechtsverletzungen zulasten der Meinl Bank und deren Organe fest. Damit erhöht sich die Zahl der Rechtsbrüche der ermittelnden Behörden zu Lasten der Meinl Bank auf 35.

August 2014

Internes Papier der Staatsanwaltschaft - Wien von Blogger in Altpapiercontainer gefunden

Am 27 August 2014 berichtet die Tageszeitung „Die Presse“, dass ein internes vertrauliches Papier der Staatsanwaltschaft - Wien betreffend einen mutmaßlichen Anklageentwurf gegen Organe der Meinl Bank von einem Blogger in einem Altpapiercontainer in der Nähe des Landesgerichts für Strafsachen Wien gefunden worden sei. Teile dieses Berichts sind ins Internet gestellt worden. Für die Meinl Bank stellt dies ein weiteres skurriles Symptom dafür dar, dass das gesamte MEL Verfahren völlig aus dem Ruder gelaufen sei. Hier offenbare sich eine Schlamperei durch die Anklagebehörde, die aus rechtstaatlicher Sicht unerträglich sei.

September 2014

Die Zahl der Rechtsbrüche der ermittelnden Behörden zu Lasten der Meinl Bank und deren Organe beträgt beläuft sich mittlerweile auf 36.

Am 15. September 2014 stellte das OLG-Wien fest, dass Julius Meinl’s Recht auf ein zügiges Verfahren durch die Staatsanwaltschaft verletzt worden ist. Damit erhöht sich die Zahl der Rechtsbrüche der ermittelnden Behörden zu Lasten der Meinl Bank auf 36.

November 2014

Mittlerweile 46 Rechtsbrüche der ermittelnden Behörden zu Lasten der Meinl Bank und deren Organe.

Das OLG Wien hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2014 die Rechtsmeinung der Meinl Bank und 8 weiterer Beschwerdeführer (darunter 6 Rechtsanwaltskanzleien) bestätigt, wonach hinsichtlich der im Zuge der Hausdurchsuchung im November 2012 versiegelt hinterlegten Unterlagen jedenfalls das gesetzlich vorgesehene Sichtungsverfahren einzuhalten ist.

Dezember 2014

Am 12. Dezember 2014 wurde bekannt, dass der Weisenrat des Justizministeriums und der Justizminister der Republik Österreich einer Anklage gegen Organe der Meinl Bank in Zusammenhang mit der Dividendenausschüttung 2008 zustimmen.

Es handelt sich um einen so genannten Nebenschauplatz der ursprünglich erhobenen Vorwürfe. Der aus juristischer Sicht unhaltbare Vorwurf lautet im Prinzip: Durch die Entscheidung einer Dividendenausschüttung an die beiden alleinigen Eigentümer (Aktionäre) der Bank hätten sich deren Organe der Untreue schuldig gemacht, weil der „Haftungstopf für Anlegerklagen geschmälert“ worden sei. Juristische Experten und Meinl Bank argumentierten, dass die entsprechenden Vorwürfe unhaltbar sind. Der Beschluss zur Dividende 2008 wurde im Beisein und mit Zustimmung des Aufsichtsorgans der österreichischen Finanzmarktaufsicht getroffen. Es gibt keinen Schaden, die Bank steht auf ökonomisch gesunden Beinen und hat immer korrekte Rückstellungen gebildet und stimmt diese entsprechend der Gesetzeslage mit den Aufsichtsbehörden regelmäßig ab.

Jänner 2015

Die betroffenen Organe der Bank haben fristgerecht Einspruch gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft eingelegt.

Erneut wurde die Rechtmäßigkeit der Dividende für 2008 sowie die Tatsache betont, dass die Rückstellungen für Anlegerklagen entsprechend der Gesetzeslage und sämtlicher Richtlinien und im Einklang mit den Aufsichtsbehörden erfolgt sei.

Februar 2015

Erneuter Rechtsbruch ermittelnder Organe

Im Februar 2015 stellte das LG für Strafsachen Wien in einem Beschluss drei weitere Rechtsverletzungen zulasten Organen der Meinl Bank fest. Darunter: Bruch des Rechts auf faires Verfahren, Bruch des Objektivitätsgebotes, sowie Bruch des Rechts auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Verantwortlich dafür: die StA-Wien sowie das Landeskriminalamt NÖ

März 2015

Mittlerweile 50 Rechtsbrüche ermittelnder Organe zulasten Meinl Bank

Im März 2015 stellte das Landesgericht für Strafsachen Wien einen weiteren Rechtsbruch zulasten der Meinl Bank fest: Im Sommer 2014 brach die StA-Wien, die ohne die Meinl Bank zu informieren, dem Bankgeheimnis unterliegende Daten des Instituts bei der FMA requirierte, das Recht der Betroffenen auf Zustellung der Anordnung der Auskunftserteilung über Bankkonten und Bankgeschäfte/Aufhebung des Bankgeheimnisses und deren gerichtlicher Bewilligung.

April 2015

Oberlandesgericht Wien (OLG-Wien) weist Anklage wegen Dividendenausschüttung 2008 zurück

Am 17. April 2015 wurde der Meinl Bank die Entscheidung des OLG-Wien hinsichtlich der am 31.12. 2014 von der Staatsanwaltschaft Wien ( StA-Wien) eingebrachten und von den Organen der Bank rechtzeitig beeinspruchten Anklage im Zusammenhang mit der Dividendenausschüttung für 2008 zugestellt (22 Bs 42/15k); Anm.) Das OLG – Wien im Wortlaut: „Die Anklage wird zurückgewiesen. […] Den Einsprüchen kommt im Ergebnis Berechtigung zu.“ Im Prinzip bedeutet dies, dass den Argumenten der Einsprüche gegen die Anklage so starkes Gewicht zukommt, dass die Anklage der StA –Wien nicht haltbar ist. Die Meinl Bank sieht sich durch diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts in ihrer Position bestärkt: Diese Anklage war und ist unhaltbar.

Juli - August 2015

Bescheid der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA)

Am 24. Juli 2015 forderte die FMA überraschend die Abberufung der beiden langjährigen Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß binnen dreier Monate. Die Meinl Bank brachte umgehend eine Beschwerde dagegen ein: Der Bescheid sei unverständlich, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Kritiker der FMA sehen in diesem Schritt der Behörde eine fragwürdige strategische Aktion, weil österreichische Behörden im Zusammenhang mit MEL mittlerweile seit 8 Jahren ohne jedes Ergebnis gegen die Bank ermitteln. Wie die Bilanz 2014 belegt, ist die Meinl Bank wirtschaftlich erfolgreich und am Weg zurück zu alter Größe und Stärke. Weiters gab es seit Jänner 2012 keinen einzigen FMA Bescheid gegen die Bank oder deren Vorstände. Alle davor erlassenen Bescheide gegen die Bank oder die Vorstände wurden aufgehoben. Die Meinl Bank stellt ausdrücklich fest, dass sich die Bank und ihre Organe immer im Rahmen des Rechts bewegt und wirtschaftlich umsichtig agiert haben.

September 2015

Bundesverwaltungsgericht gewährt Bank Vorstand Peter Weinzierl aufschiebende Wirkung bzgl des FMA Bescheids

Die Meinl Bank hatte am 18.08.2015 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsicht, eingebracht, gleichzeitig hatte das Bankinstitut damit einen Antrag auf aufschiebende Wirkung verbunden. Das BVwG hat den Beschluss gefasst: „Dem Antrag der aufschiebenden Wirkung […]wird hinsichtlich der im Spruch des angefochtenen Bescheids […] in Bezug auf Peter Weinzierl stattgegeben.“ Die Bank wertet diese Entscheidung als starkes Signal, dass das Tor zu künftigen Lösungen gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden dadurch geöffnet wurde. Das Institut verfügt über starke Managementkapazitäten und wird seine Marktposition weiter ausbauen.

November 2015

Bundesverwaltungsgericht hebt den FMA – Bescheid vom 24. Juli 2015 auf – 24 Stunden später legt die FMA erneut Bescheid zur Abberufung des Bank Vorstands Peter Weinzierl binnen eines Monats vor.

Diese Vorgangsweise der FMA sorgt im In –und Ausland für Kopfschütteln. Das Verhalten der Behörde wird als erratisch und selektiv gegen ein Institut gerichtet wahrgenommen. Die Meinl Bank antwortet darauf mit offener, transparenter Kommunikation und bereitet die entsprechenden juristischen Maßnahmen vor.

Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht FMA - Bescheid zur Abberufung von Bank - Vorstand Peter Weinzierl zum zweiten Mal auf

Das BVwG hob in Entscheidung vom 10. Dezember 2015 zum zweiten Mal einen Bescheid der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) auf, der die Abberufung des langjährigen Vorstands, Peter Weinzierl, gefordert hatte. Damit dürfte ein von Beobachtern als „irrationale Vendetta gegen die Reputation der Bank und ihres Vorstands, Peter Weinzierl“, bezeichneter Aktionismus der FMA hoffentlich ein endgültiges Ende gefunden haben, hieß es aus der Bank.

Neuordnung des Vorstandsteams der Meinl AG

Der Aufsichtsrat der Meinl Bank AG nahm nun - in vollständigem Einverständnis mit Peter Weinzierl - das aktuelle BVwG –Urteil zum Anlass, die Neuordnung des Bank-Vorstandsteams abzuschließen. Man unternehme dies aus einer „Position der Stärke“ und um die Meinl Bank gegen etwaigen weiteren Aktionismus zu schützen, hieß es aus der Bank: Der neue Vorstand der Privatbank besteht nun aus den langjährigen Meinl Bank Managern: Samira Softic, 43, und Stephen Coleman 48. Peter Weinzierl zieht sich aus dem Vorstand zurück, und wird sich aber weiterhin um die Agenden des so genannten MEL Diskurses kümmern.